Newsticker: Recht

Sturz vom Bett auf Klassenfahrt nicht unfallversichert - Tue, 17 Sep 2019
Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Versichert sind daher nur die Betätigungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stehen. Widmet sich ein Schüler hingegen rein persönlichen Belangen, so fällt dies nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 7/18).

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen - Tue, 17 Sep 2019
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 15 A 4753/18).

Parking Day in Münster - Polizei muss Halteverbotsschilder aufstellen - Tue, 17 Sep 2019
Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ am Freitag, den 20. September 2019, angeordneten mobilen Halteverbotszonen bis spätestens Freitag, 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten (Az. 1 L 908/19).

Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters zusammen mit beliebigen dritten Personen - Mon, 16 Sep 2019
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird (Az. 7 S 8432/17).

1,5 % Rucola-Anteil: Bezeichnung für Pesto nicht irreführend - Mon, 16 Sep 2019
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ - sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt (Az. 6 U 133/18).

Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt - Mon, 16 Sep 2019
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete (Az. 21 B 295/19.AK).

Keine Brustentfernung wegen Krebsangst - Mon, 16 Sep 2019
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss (Az. L 16 KR 73/19).

Mehr Sicherheit beim Online-Banking, breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: überarbeitete Richtlinie PSD2 tritt am 14. September in Kraft - Fri, 13 Sep 2019
Ab dem 14. September 2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.

Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig - Fri, 13 Sep 2019
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist (Az. 2 LC 164/16 u. a.).

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars - Fri, 13 Sep 2019
Das AG München entschied, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien (Az. 113 C 16281/18).

Quelle: www.datev.de – DATEV eG