Newsticker: Recht

Kein Anspruch auf Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50-jährigem Ehemann - Mon, 17 Feb 2020
Das VG Düsseldorf entschied, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist (Az. 10 K 17003/17).

Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen - Mon, 17 Feb 2020
Der Bundesrat hat der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.

Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig - Mon, 17 Feb 2020
Der BGH hat über die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden (Az. XII ZB 381/19).

Dieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht - Mon, 17 Feb 2020
Das OLG Saarland hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Dieselmotors (Baureihe EA 189) bejaht (Az. 2 U 128/19).

Dieselverfahren: Gelegenheit zur Nacherfüllung von drei Monaten zumutbar - Mon, 17 Feb 2020
Das OLG Saarland entschied, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch drei Monate betragen kann (Az. 2 U 104/18).

Gesetzliche Krankenversicherung: Fairer Wettbewerb für alle Kassen - Mon, 17 Feb 2020
Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiterentwickelt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen.

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig - Mon, 17 Feb 2020
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1351/19).

Deutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse - Fri, 14 Feb 2020
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung - Fri, 14 Feb 2020
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken (Az. 12 B 1324/19).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes - Fri, 14 Feb 2020
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 1005/18).

Quelle: www.datev.de – DATEV eG